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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.07.2026

Flugzeitänderung: Mängelansprüche wegen verspäteter Anreise

Eine erhebliche Verschiebung der Flugzeiten, die schon Wochen vor Antritt der Reise mitgeteilt wird, kann einen Reisemangel darstellen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 28.07.2026

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung endet mit Verjährung der Steuerschuld

Die gesetzliche Ausnahme, wonach trotz Verjährung der Steuerschuld noch ein Haftungsbescheid ergehen kann, gilt nur für denjenigen, der selbst eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. Wer lediglich als Gehilfe an einer solchen Tat beteiligt war, kann nach Eintritt der Zahlungsverjährung grundsätzlich nicht mehr in Haftung genommen werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 28.07.2026

Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern wurden die entsprechenden Vordruckmuster an die aktuelle Rechtslage angepasst und neu bekanntgegeben.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 28.07.2026

Keine Versetzung trotz Umzugs nach Niedersachsen bei bestehendem Lehrermangel

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung in ein anderes Bundesland, wenn dienstliche Belange – insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen und sie ihre privaten Lebensumstände in Kenntnis der fehlenden Versetzungsmöglichkeit selbst geschaffen hat.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 27.07.2026

Gegenleistung bei der Veräußerung von Grundstücken mit Solar-/Photovoltaikanlagen

Das Niedersächsische Finanzministerium hat zu der Frage Stellung genommen, ob beim Erwerb eines Grundstücks der Kaufpreisanteil für Solar- bzw. Photovoltaikanlagen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 
 
 
 
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